Europarecht

Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens

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Baurecht

Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften

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Strafrecht

Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes

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Verwaltungsrecht

Fehlende Darlegung einer Divergenz hinsichtlich der Rückkehrgefährdung nach Äthiopien bei exilpolitischer Betätigung

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Europarecht

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns – Rifaximin α

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