bverfg Archive | Seite 168 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des MaßstG sowie des FinAusglG 2005 zum Länderfinanzausgleich und zu Bundesergänzungszuweisungen nach Antragsrücknahme

Urteil | 21. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach Antragsrücknahme

Urteil | 16. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers

Urteil | 16. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

Urteil | 13. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber

Urteil | 13. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Nichtberücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin

Urteil | 9. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung einer Immuntherapie

Urteil | 8. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unbegründetheit der Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.