bverfg Archive | Seite 197 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Erlöschen der Geltungsdauer eines Zulassungsscheins

Urteil | 2. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten – Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren

Urteil | 1. Februar 2017

Verwerfung einer Gegenvorstellung (Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs): Nichtannahmeentscheidung grds unanfechtbar – kein Fall der Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Prozessstoff in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise – hier: Festhaltung an vor Ablauf der Beschwerdefrist ergangenem Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 31. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache – vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)

Urteil | 30. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen – isolierte Aussage – Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen – Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze – Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 27. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 27. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.