datum Archive | Seite 5 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Anspruch, Unterlassungsbegehren, Suchmaschine, Widerspruch, Daten, Revision, Datenverarbeitung, Google, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Verarbeitung personenbezogener Daten, Fortbildung des Rechts, juristische Person

Urteil | 22. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Löschung polizeilicher Daten (KAN und IGVP), Restverdacht

Urteil | 17. März 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

2 Ni 37/20 (EP), verb. m. 2 Ni 38/20 (EP)

Urteil | 10. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung

Urteil | 10. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Rentenversicherung – Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 – Handwerker – Kommanditist und Betriebsleiter einer in der Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG – Kapitalbeteiligung von 100 Prozent)

Urteil | 8. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch wegen Abwerbung

Urteil | 7. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtfertigung möglicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, unionsrechtliches und landesrechtliches Widerspruchsrecht, gesundheitliche Auswirkungen fernauslesbarer Wasserzähler

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.