Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage gegen ein Bundesland – funktionelle Unzuständigkeit des BSG – Verweisung an das zuständige LSG – sozialgerichtliches Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Versorgungsausgleichs

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) – keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten – Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft  zurückbleiben

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ungültiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Vermietung von Gemeinschaftsfreiflächen zur Terrassenerrichtung

mehr lesen

Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien

mehr lesen