Bemessung des Arbeitslosengeldes – Berücksichtigung der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – zu kurzer Bemessungszeitraum – Abrechnung des Arbeitsentgelts erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der Auslandsbeschäftigung – Europarechtskonformität
Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines ursprünglich ARB 1/80-berechtigten türkischen Staatsangehörigen, Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitpunkt der Ausreise, Erlöschen des supranationalen Aufenthaltsrechts aus ARB 1/80