Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

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Verwaltungsrecht

Asyl, Mali: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt – Integration in Deutschland spielt für Abschiebungsverbot keine Rolle

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Europarecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 – Anwendbarkeit des EuFürsAbk – erlaubter Aufenthalt – Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 – Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)

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Europarecht

Behandlungskosten in Österreich – Sachleistungsanspruch nach Verlust des Status „Grenzgänger in Rente“

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Medizinrecht

Rechtmäßige Ablehnung eines Zweitantrags – Fehlende Anforderungen an ein ärztliches Attest

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns – Rifaximin α

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter Abwesenheit von der Asylbewerberunterkunft

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