Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik – mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) – Folgenabwägung
Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen
Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen
Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Berücksichtigung einer Rente aus einer privaten Unfallversicherung – anrechenbares Einkommen – eigene Beitragszahlung
Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Berücksichtigung einer Rente aus einer privaten Unfallversicherung – anrechenbares Einkommen – eigene Beitragszahlung