dublin Archive | Seite 7 von 151 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, Ausgang des Vorlageverfahrens des BVerwG 1 C 52/20 (Az. EuGH C-248/21) kann dahingestellt bleiben

Urteil | 21. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 9. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Rumänien gemäß § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG für unbegleiteten Minderjährigen, der im Erststaat, nicht aber nach Weiterreise in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat – Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO Keine Zuständigkeitsänderungen mehr nach der Dublin III-VO nach einmal festgelegter Zuständigkeit, Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO:, – Notwendigkeit der Asylantragstellung im für zuständig erachteten Staat/keine Anwendung auf Aufgriffsfall ohne Asylantragstellung, – maßgeblicher Zeitpunkt nach Art. 7 Dublin III-VO, – Zweifel an der Minderjährigkeit

Urteil | 9. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland

Urteil | 8. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Rumänien gemäß §§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG für jungen Mann mit gesundheitlichen Beschwerden (psychische Probleme, Schilddrüsenüberfunktion), Rückführung nach Rumänien auch für vulnerable Personen

Urteil | 8. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien

Urteil | 3. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Abschiebung, Asylbewerber, Asylverfahren, Krankenversicherung, Einreise, Ermessensentscheidung, Leistungen, Selbsteintrittsrecht, Bescheid, Mitgliedstaat, Aufenthaltsverbot, Vollziehung, Unterkunft, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 3. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.