durchführung Archive | Seite 18 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

Urteil | 31. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorsitzendenentscheidung, Zweitbescheid, Ersatzvornahme, Duldungsanordnung, Unmittelbarer Zwang

Urteil | 30. Januar 2020

Erfordernisse der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit bei der Trägerzulassung nach der DeuFöV, mangelhafte sprachliche Gestaltung der Zulassungsantragsunterlagen im Einzelfall, unvollständige Antragsunterlagen im Einzelfall als, entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Zulassungsantragsunterlagen

Urteil | 28. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Begründeter Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Urteil | 21. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung

Urteil | 15. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie

Urteil | 13. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bzgl. Klageerweiterung auf Erteilung eines Zeugnisses über eine sanierungsrechtliche Genehmigung

Urteil | 10. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Androhung der Ersatzvornahme, Zweitbescheid, Erledigung, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.