Erbrecht

Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren

mehr lesen

Baurecht

Erlaubnis zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes bei unverhältnismäßigem Erhaltungsaufwand

mehr lesen

Baurecht

Gebührenschuld des Eigentümers bei bestehendem Erbbaurecht

mehr lesen

Sozialrecht

Vermögensanrechnung infolge rechtsmissbräuchlicher Übertragung eines Kraftfahrzeugs

mehr lesen