Familienrecht

keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfeantrags von Amts wegen

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Berufung, Nachzahlung, Widerspruchsbescheid, Nichtzulassung, Gerichtsbescheid, Jobcenter, Kinderzuschlag, Beschwerde, Bescheid, Widerspruch, Verfahren, Teilanerkenntnis, Verpflichtungsklage, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen Anordnung, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Berufung, Nachzahlung, Widerspruchsbescheid, Nichtzulassung, Gerichtsbescheid, Jobcenter, Kinderzuschlag, Beschwerde, Bescheid, Widerspruch, Verfahren, Teilanerkenntnis, Verpflichtungsklage, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen Anordnung, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Arbeitslosengeld, Einkommen, Jobcenter, Kindergeld, Nachzahlung, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Kinderzuschlag, Grundsicherungsleistungen, Verpflichtungsklage, Verfahren, Beiladung, Arbeitslosengeld II, Anspruch auf Arbeitslosengeld, erstinstanzliche Entscheidung

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