Europarecht

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung

mehr lesen

Europarecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

mehr lesen

Steuerrecht

Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschatlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen nach bayerischem Kommunalrecht bei berufsmäßigem ersten Bürgermeister

mehr lesen

Sozialrecht

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

mehr lesen