Urteil | 19. September 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung der Lieferfrist mehr lesen
Urteil | 9. September 2019 Sozialrecht LEXNET Redaktion Streit über die Bedeutung eines behördlichen Schreibens im Verfahren um einen Anschluss- und Benutzungszwang im Wasserecht mehr lesen
Urteil | 6. Juni 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Haftung des Frachtführers bei Auslieferung an vermeintlichen Mitarbeiter des Empfängers mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde mehr lesen
Urteil | 14. Mai 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung mehr lesen
Urteil | 27. Februar 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit mehr lesen
Urteil | 27. Februar 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungseinrichtung mehr lesen