Sozialrecht

Streit über die Bedeutung eines behördlichen Schreibens im Verfahren um einen Anschluss- und Benutzungszwang im Wasserecht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde

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Europarecht

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

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Europarecht

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

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