entscheidung Archive | Seite 56 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit

Urteil | 27. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 27. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als Richter am BGH an mehreren der angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hatte

Urteil | 27. April 2021

Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Verletzung, Migration, Bescheid, Zulassung, Mitgliedstaat, Zulassungsantrag, Griechenland, Zulassungsgrund, Kenntnis, Unterkunft, Zusicherung, Zulassung der Berufung, entscheidungserhebliches Vorbringen, Zulassung zur Berufung

Urteil | 27. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines Abschiebungsverbots im Hinblick auf Griechenland

Urteil | 26. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte Handlung, keine Bindungswirkung, Zahlung des Kaufpreises

Urteil | 26. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

Urteil | 21. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gem §§ 2, 4 der 11. BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 12) – keine Verkennung des aufgrund der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebotenen Prüfungsmaßstabs im fachgerichtlichen Eilverfahren erkennbar

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.