entstehen Archive | Seite 9 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag

Urteil | 12. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 10. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags – Insolvenz und Wechsel der Rechtsform

Urteil | 10. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags – Insolvenz und Wechsel der Rechtsform

Urteil | 30. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer Fertigstellung

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf zusätzlichen Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage

Urteil | 12. November 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge – hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre

Urteil | 9. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.