Medizinrecht

Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle – hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG BW (juris: PsychKG BW), soweit eine Zwangsbehandlung auf Anlasserkrankungen beschränkt ist und Begleiterkrankungen des Untergebrachten demnach nicht zwangsbehandelt werden dürften – mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung einer Betreuung und freiwilliger Mitwirkung der Untergebrachten in die Behandlung

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Medizinrecht

Nigeria, teilweise Klagerücknahme, Abschiebungsverbot (bejaht), Diabetes mellitus Typ I, gerichtliche Beweiserhebung, fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

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Europarecht

Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin

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Europarecht

Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin

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Medizinrecht

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Nigerias wegen Diabetes-Erkrankung

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Sozialrecht

Rente, Erwerbsminderung, Erkrankung, Bescheid, Behinderung, Erwerbsminderungsrente, Krankheit, Gutachten, Arbeitnehmer, Wartezeit, Vergleich, Weiterzahlung, Rollstuhl, Schizophrenie, Rente wegen Erwerbsminderung, paranoide Schizophrenie, allgemeine Wartezeit

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Familienrecht

Uganda, Kind, Trisomie 21, Herzfehler, Verdacht auf Epilepsie

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Medizinrecht

Behandlungsmöglichkeit von psychischen Erkrankungen in Uganda

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