erkrankung Archive | Seite 5 von 171 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kläger ist gehörlos, Gründe, die zu einer Flüchtlingsanerkennung oder der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus führen würden, wurden nicht vorgetragen, insbesondere werden Gehörlose in Pakistan nicht systematisch diskriminiert, Kläger selbst gibt an, Pakistan nur aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragene psychische Probleme wurden nicht belegt

Urteil | 23. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall, mehrere Unfallereignisse, Abgrenzung Einzelereignis zum schädlichen Dauerereignis, Meldefristen, PTBS und rezidivierende depressive Störung, Vorrang des Gutachtens eines Amtsarztes, Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Erkrankung, Bestellung eines Bevollmächtigten

Urteil | 16. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Weibliche Genitalbeschneidung (FGM)

Urteil | 16. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Bedrängung durch Familie zur Annahme des hinduistischen Glaubens, Staatliche Verfolgung wegen politischer Überzeugung, Wirrer, unglaubwürdiger Vortrag

Urteil | 15. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassen einer Äußerung einer Schulleiterin, Ärztliches Zeugnis zum Nachweis der Erkrankung eines Schulkinds, Berücksichtigung der durch die ausstellende Ärztin öffentlich geäußerten Haltung zu Corona-Maßnahmen bei Würdigung des ärztlichen Zeugnisses

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Herkunftsland: Senegal, Abschiebungsverbot (bejaht), Sicherung Existenzminimum, Schizophrenie, Epilepsie, Anordnung einer rechtlichen Betreuung, Kein familiäres Netzwerk im Heimatland

Urteil | 8. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, langjähriger Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen, hinreichender Anlass für eine Beibringungsanordnung, polizeiliche Anzeige einer auffälligen Fahrweise, Verhältnismäßigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.