Ermessensentscheidung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für Markisenanlage (Freischankflächenüberdachung), Ermessen, Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, „…gärten“

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Beschäftigungserlaubnis, Ermessensfehler

Urteil | 20. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung terminsvorbereitender Hinweise

Urteil | 15. Oktober 2021

Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation nach sieben Tagen ab dem letzten engen Kontakt anstatt fünf Tage, Freitestung nur mittels PCR-Test statt Antigentest, Ermessensausübung

Urteil | 15. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation nach sieben Tagen ab dem letzten engen Kontakt anstatt fünf Tage, Freitestung nur mittels PCR-Test statt Antigentest, Ermessensausübung

Urteil | 15. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation nach sieben Tagen ab dem letzten engen Kontakt anstatt fünf Tage, Freitestung nur mittels PCR-Test statt Antigentest, Ermessensausübung

Urteil | 7. Juli 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsgrenze bei Elterngeldanspruch des unterhaltsberechtigten Ehepartners