Erstattungsanspruch Archive | Seite 26 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung

Urteil | 27. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Urteil | 20. März 2018

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 – Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts – tatbestandliche Drittwirkung – Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung – Wie-Beschäftigung – Gesamtbewertung – beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang – Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit und unternehmerähnlicher Tätigkeit – freundschaftliche Sonderbeziehung)

Urteil | 15. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hilfe zur Erziehung

Urteil | 14. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen

Urteil | 13. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch der Apotheke für Wirkstoffzubereitungen

Urteil | 12. März 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Urteil | 1. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.