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Urteil | 27. April 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Presserechtliche Gegendarstellung: Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur Gegendarstellung mehr lesen
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Urteil | 18. Januar 2021 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Scheyern“ – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Anhörungsrüge gegen Entscheidung zur Einreise-Quarantäneverordnung mehr lesen
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Urteil | 5. August 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes wegen fehlender Einlegung des Hauptsacherechtsbehelfs mehr lesen
