Europarecht

Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und Feiertagen

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IT- und Medienrecht

Feiertagsgesetz, Befreiung für SB-Waschanlage, Konkurrenzdruck kein wichtiger Grund

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Europarecht

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, Bekanntgabevermutung an Samstag, Sonn- oder Feiertag, Widerspruch nicht formgerecht, Übermittlung Widerspruchsschreiben mittels GMX Fax & Voice, Widerspruchseinlegung mittels E-Mail mit PDF-Anhang

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Steuerrecht

(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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