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Urteil | 16. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Gemeinde, Bundesnetzagentur, Vorhaben, Versorgung, Verwaltungsakt, Verletzung, Bescheid, Nachbarschutz, Baugenehmigungsverfahren, Berufung, Bauvorhaben, Nachbarklage, Wohnbebauung, bauliche Anlage, Schutz der Allgemeinheit, Kosten des Verfahrens

Urteil | 14. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage, schädliche Umwelteinwirkungen, Erfordernis einer Nebenbestimmung mit Blick auf die Vorgaben der 26. BImSchV i.R.d. Baugenehmigung, Bestimmtheit des Genehmigungsbescheids

Urteil | 30. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast

Urteil | 30. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle

Urteil | 30. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast, Rechtmäßigkeit der 26. BImSchV

Urteil | 4. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 8/20 (EP), verb. mit 4 Ni 9/20 (EP)

Urteil | 21. Juni 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

2 Ni 3/20 (EP)

Urteil | 19. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

19 W (pat) 11/20

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.