Baurecht

Beseitigungsanordnung für eine Garage

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Sozialrecht

Krankenversicherung, Bescheid, Krankenkasse, Versicherungspflicht, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Altersrente, Widerspruch, Versicherung, Einkommensteuerbescheid, Arbeitslosenhilfe, Arbeitseinkommen, Aufhebung, Erstattung, Freiwillige Mitgliedschaft, freiwillige Versicherung, freiwillige Weiterversicherung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag (hier: bzgl eines verwaltungsprozessualen Kostenansatzes) – iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen gerügt wird

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