Urteil | 9. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Widmungsbeschränkung für Volksfestplatz hinsichtlich Zirkussen mit tierschutzrechtlichen Beanstandungen mehr lesen
Urteil | 5. September 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mehr lesen
Urteil | 4. September 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag mehr lesen
Urteil | 3. September 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit mehr lesen
Urteil | 30. August 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes mehr lesen
Urteil | 21. August 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung mehr lesen
Urteil | 8. August 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich mehr lesen
Urteil | 1. August 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Erlaubnis zur Rodung eines Waldes mit besonderer Bedeutung für den lokalen Klimaschutz mehr lesen