flüchtling Archive | Seite 2 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Irak, Erfolgreiche Klage, Zwingender Widerruf wegen Straffälligkeit, Gesamtstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, Einzelfreiheitsstrafen jeweils unter einem Jahr

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Staatenlose Palästinenser, Familie mit gewöhnlichem Aufenthalt im Libanon, Schutz und Beistand durch das UNRWA im Libanon, ipsofacto Anerkennung als Flüchtling (verneint), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)

Urteil | 21. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Urteil | 25. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberin aus Algerien, erfolgreiche Anfechtungsklage, Ablehnung von Angaben gegenüber Dolmetscher aus Marokko, Offensichtlichkeitsanspruch rechtswidrig, richtlinienkonforme Auslegung, Asylverfahrensrichtlinie

Urteil | 13. September 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente, Bescheid, Krankenversicherung, Leistungen, Altersrente, Ausreise, Unfallversicherung, Berufung, Beitrittsgebiet, Anfechtungsklage, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Aufhebung, DDR, Bundesrepublik Deutschland, gesetzlichen Unfallversicherung, verfassungsrechtliche Bedenken

Urteil | 4. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis

Urteil | 4. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises – erloschene Fiktionswirkung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.