Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Eine formularmäßiger Verpflichtung zur Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit ist unwirksam

mehr lesen

Baurecht

Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an eine Eignungsleihe

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht

mehr lesen

Baurecht

Festlegung der Eignungskriterien in Bekanntmachung

mehr lesen

Baurecht

Aufhebung der Ausschreibung

mehr lesen