Europarecht

Nebenbestimmung über Bepflanzungspflicht in Baugenehmigung

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Arbeitsrecht

Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung (“kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke”)

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Verwaltungsrecht

Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes – Rückkehrgefährdung bezüglich Sierra Leone durch Ebola

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “G-CSF-Flüssigformulierung” – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA – zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist

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IT- und Medienrecht

Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung

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Verwaltungsrecht

Befreiung von Baumschutzverordnung – Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs

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