Urteil | 25. Februar 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat – Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit der Berufung wegen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Einhaltung der Begründungspflicht einer Berufung mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrügeverfahren, Berichtigung, Beschlüsse, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, Formlose, Fristablauf, Markt, Oberlandesgerichte, OLG Bamberg, Parteibezeichnung, Passivrubrum, Prozeßbevollmächtigter, Rubrum, Schriftsätze, Stellungnehmen, Unrichtige, Verfügung, Wiedervorlage, Zivilsenat mehr lesen
Urteil | 14. Januar 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Umsatzsteuerhinterziehung: Strafmilderung bei Irrtum über den entstandenen Schaden mehr lesen
Urteil | 14. Januar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fristversäumnis eines Rechtsanwalts mehr lesen
Urteil | 29. Oktober 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten bei der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mehr lesen