gaststätte Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Urteil | 9. Juni 2022

Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohngebiet, Baugenehmigung, Gemeinde, Berufung, Wohnnutzung, Vorhaben, Festsetzungen, Wohnbebauung, Zulassung, Plangebiet, Spielhalle, Festsetzung, Zulassung der Berufung, Festsetzungen des Bebauungsplans

Urteil | 23. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Shisha-Bar, Unzuverlässigkeit eines Gaststätteninhabers, maßgeblicher Einfluss eines unzuverlässigen Dritten auf die Leitung des Betriebs, Verstöße gegen Auflagen aus dem Erlaubnisbescheid

Urteil | 12. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der Planung

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Vorhaben, Gemeinde, Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohnnutzung, Mehrbedarf, Bauantrag, Nutzung, Verwaltungsakt, Genehmigung, Bescheid, Wohngebiet, Innenbereich, Art der baulichen Nutzung, baulichen Nutzung, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Vorhaben, Gemeinde, Wohnnutzung, Wohngebiet, Bescheid, Bauantrag, Mischgebiet, Nutzung, Verwaltungsakt, Gebietserhaltungsanspruch, Verletzung, Genehmigung, Art der baulichen Nutzung, Kosten des Verfahrens, allgemeines Wohngebiet

Urteil | 23. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch “Bundesnotbremse” (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 IfSG aF) als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im Gastronomiebereich tätigen GmbH erfolglos

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.