Arbeitsrecht

Strafvollstreckungskammer, Gefangenenpersonalakte, Befähigung zum Richteramt, Strafvollzugsbehörde, Strafvollzugsgesetz, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Verweisung des Rechtsstreites, Verwaltungsrechtsweg, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßkostenhilfeantrag, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Schlichtes Verwaltungshandeln, Wiederholungsgefahr, Anhörung der Beteiligten, Verwaltungsakt, Beteiligte Vollzugsbehörde, Juristische Person des öffentlichen, Justizverwaltungsakt

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Europarecht

Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung

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Arbeitsrecht

Rechtsweg für das Feststellen der rechtswidrigen Führung einer Gefangenenpersonalakte

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Europarecht

Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung

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Europarecht

(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)

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