Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt

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IT- und Medienrecht

Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, in das eine Manipulationssoftware eingebaut wurde

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Medizinrecht

Berufungszulassung hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten zur Abgabe der Antragsunterlagen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen plötzlichen Erkrankung des Rechtsanwalts

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Verwaltungsrecht

Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer

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