gefährdung Archive | Seite 23 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Konsums eines LSD-ähnlichen „Legal High“-Produkts

Urteil | 12. Oktober 2017

Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof

Urteil | 8. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung

Urteil | 31. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beeinträchtigung eines Denkmals und Verkehrsgefährdung durch großformatige Wechselwerbeanlage

Urteil | 17. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls

Urteil | 17. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffenen Feststellung des Verlustes des Rechts auf Freizügigkeit als Unionsbürger

Urteil | 27. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage

Urteil | 24. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Frage der konkreten Verkehrsgefährdung durch eine unbeleuchtete statische Werbetafel

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.