Urteil | 11. Februar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenerhebung, Repressives oder präventives Handeln der Polizei, Schwerpunkt der Maßnahme, Begleit- bzw. Annexmaßnahme, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Durchsuchung zur Identitätsfeststellung mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung mehr lesen
Urteil | 26. Juli 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, Rechtskräftige Verurteilung, Meldeauflage, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Kommunikationsverbot, Androhung von Zwangsmitteln, Unmittelbarer Zwang mehr lesen
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Urteil | 1. Juli 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage mehr lesen
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Urteil | 18. Mai 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Kostenerhebung für Identitätsfeststellung mehr lesen