Verwaltungsrecht

Asylverfahren: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Sierrea Leone)

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung – Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verletzung, Streitwertfestsetzung, Kenntnis, Anspruch, Kostenentscheidung, Verfahren, Vorbringen, Tatsachenvortrag, Bedeutung, Einzelfall, Recht, Rechtsansicht, Erfolg, Gebot, entscheidungserhebliches Vorbringen, in entscheidungserheblicher Weise

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler – Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Voraussetzungen für Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG

mehr lesen