gericht Archive | Seite 104 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 2. März 2020

Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichte, Gerichtsgebühren, Verfahrensgebühr, Vorläufige Streitwertfestsetzung, Festsetzung des Streitwerts, Rechtsmittelbelehrung, Kostenrechnung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtskostengesetz, Wert des Streitgegenstandes, Gleichheitsgrundsatz, Kostenverzeichnis, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenansatz, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Vorauszahlung, Amtsermittlungsgrundsatz, Beschwerdeschrift

Urteil | 28. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückerstattung von Asylbewerberleistungen

Urteil | 27. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitszustand, Betreuung, Festsetzung, Bestellung, Voraussetzungen, Ermittlungen, Betreuungsstelle, Bericht, Betreuten, wesentlich, Betreuers, gerichtlichen, angeordnet

Urteil | 26. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) – Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

Urteil | 26. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konversion eines Iraners zum Christentum – Überraschungsentscheidung

Urteil | 21. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eingabe von Faxnummer eines unzuständigen Gerichts im Asylverfahren

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstufung der Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel – Asylantrag einer an HIV erkrankten Person aus Sierra Leone

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.