gericht Archive | Seite 105 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme

Urteil | 18. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers – Blutrache in Albanien

Urteil | 18. Februar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten Haftpflichtschadens

Urteil | 13. Februar 2020

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig – „Recht auf Demokratie“ (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) – EUEPatGÜbk als „vergleichbare Regelung“ iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG – Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG – Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig

Urteil | 13. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage

Urteil | 12. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das Betreuungsgericht – Grundsatz der Meistbegünstigung

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde – Energieversorgung Halle Netz GmbH

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zum Offensichtlichkeitsurteil in § 30 AsylG

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.