gericht Archive | Seite 13 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Widerholungsgefahr bei Grundstücksverschmutzung

Urteil | 1. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nicht statthafte Anhörungsrüge gegen Nichtabhilfebeschluss

Urteil | 1. Dezember 2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht – wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch Pressesenat des OLG gibt Anlass zu Hinweis auf Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 30. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

Urteil | 30. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz – rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte – Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem Verfahrensbeteiligten eingeführten Schriftstücks durch das Gericht – Mitteilungspflicht – Absehen von der Mitteilung

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Aserbaidschan: Erfolglose Klage

Urteil | 17. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, zu deren Begründung Gedankengut aus der sog. „Reichsbürgerszene“ vorgetragen und dem angerufenen Gericht die Legitimation abgesprochen wird;, „Die Bundesrepublik ist nur eine Firma“;, „Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist (nur) eine in den USA eingetragene Firma“;, „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern besetztes Land, im dem die „Haager Landkriegsordnung“ gilt

Urteil | 15. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.