Arbeitsrecht

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes bzgl. eines Vollstreckungsverfahrens aus einem vor dem Güterichter geschlossenen Vergleichs in einem baurechtlichen Erkenntnisverfahren, Vollstreckungsverfahren als Neben- bzw. Annexverfahren zum Erkenntnisverfahren, Gegenstandswert bemisst sich nach festgesetztem Streitwert des Erkenntnisverfahrens, Keine Minderung des so ermittelten Gegenstandswertes bei Vollstreckung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

“Wertminderung” in der Gebäudeversicherung nach einem Gebäudeschaden infolge einer (versicherten) Elementargefahr

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Verwaltungsrecht

örtliche Zuständigkeit, perpetuatio fori, fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Rückverweisung

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Verwaltungsrecht

Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Betriebskrankenkasse, Streitgegenstand, Keine abdrängende Sonderzuweisung

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Verwaltungsrecht

Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Betriebskrankenkasse, Streitgegenstand, Keine abdrängende Sonderzuweisung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Technik, Genehmigung, Haftung, Anspruch, Vergleich, Klage, Pkw, Darlegung, Kosten des Rechtsstreits, keinen Erfolg, Schluss des Jahres

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