Familienrecht

Umfang der verfahrenskostenhilferechtlichen Anrechenbarkeit von Pflegegeld nach § 33 SGB VIII als Einkommen

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Familienrecht

Schließung der Kindertageseinrichtung rechtfertigt Umgangsrechtsabänderung wegen Beeinträchtigung des Kindeswohls

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Europarecht

Fahrzeug, Streitwert, Software, Pkw, Herausgabe, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Klage, Rechtsverfolgung, Anspruch, Zinsen, Protokoll, Beklagte, Normalbetrieb, Kosten des Rechtsstreits

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Verwaltungsrecht

Strafvollzugsrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

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Europarecht

Berichtigung, Anlage, Fehler, Vorsitzender, Postweg, zustellen, Zusatz, Abschriften, Oberlandesgerichts, Richterin, Endurteils, ZPO

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Europarecht

Berichtigung, Anlage, Fehler, Berichtigungsantrag, unrichtig, ersichtlich, ZPO

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