Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

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Baurecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Arbeitsrecht

Gerichtsbesetzung bei Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach Zugang der Kostenrechnung

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Verwaltungsrecht

Erledigung der Hauptsache infolge des Ablebens des Klägers

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Europarecht

Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm – Rotierendes Menü

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