gesetzgeber Archive | Seite 69 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

Urteil | 19. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung einer lokalen Knochenbank

Urteil | 17. Januar 2017

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen „Wartefrist“ für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) – Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes – unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes – Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit

Urteil | 13. Januar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven

Urteil | 11. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen Radiologen bei Überversorgung

Urteil | 10. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG

Urteil | 9. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den Kosten von Jugendhilfemaßnahmen

Urteil | 21. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen – Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.