Gewarch Archive | Seite 3 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anwesenheit von Fachpersonal für UV-Bestrahlungsgeräte im Sonnenstudio

Urteil | 9. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwesenheit von Fachpersonal beim Betrieb eines Sonnenstudios

Urteil | 10. November 2016

Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie – Hörgeräteausstellung

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener Straftaten

Urteil | 2. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Urteil | 18. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot

Urteil | 18. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)

Urteil | 18. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.