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Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Mitgliedschaft, Verwaltungsgerichte, Waffenrechtliche Erlaubnis, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Widerrufsverfahren, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils, Behördenakten, Behördenentscheidung, Umgang mit Behörden, mündlich Verhandlung, Waffenbesitzkarte, Kostenentscheidung, Verwaltungsverfahren, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“

Urteil | 18. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Urteil | 10. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Urteil | 20. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 9. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung ukrainischer Flüchtlinge jüdischer Religionszugehörigkeit

Urteil | 6. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung koptischer Christen in Ägypten

Urteil | 21. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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