Medizinrecht

Objektive Beweislast bei Erwerbsminderungsrente

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Baurecht

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und Verfüllung eines Steinbruchs

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Baurecht

Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit Schiedsgutachterklausel

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – weitere Begutachtung – Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters – Angriff auf die Beweiswürdigung – Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten – Rechtskraft früherer Urteile – Bindungswirkung früherer Bescheide – unterlassene Vertagung des Rechtsstreits – Möglichkeit zur Stellungnahme – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

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Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Rechtsgrundlage – Indizien für Betäubungsmittelkonsum bei Besitz

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund einer publizistischen Tätigkeit

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – Prüfungsmaßstab im Eilverfahren

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