Verkehrsrecht

Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Tunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

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Baurecht

Planungsfehler, Schadensersatz und Mitverschulden

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungsrüge – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags – pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

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Strafrecht

Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens

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Baurecht

VOB-Bauvertrag: Funktionaler Mangelbegriff bei Errichtung einer Schallschutzmauer

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