Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

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Baurecht

Verjährungsbeginn bei Beseitigungsansprüchen wegen Feuchtigkeitseinwirkungen an einer Garagenwand

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Familienrecht

Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO

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IT- und Medienrecht

Bestandteil “Sachverständigenkammer” in einem Vereinsnamen als Irreführung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von kostenerhöhenden Zahlungsmitteln bei Buchung von Flugreisen

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