Designbeschwerdeverfahren – “Möbel für Unterhaltungselektronik” – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design – Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses – Kabel und Elektrik stellen kein unzulässiges Beiwerk eines Lautsprecher dar
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben” – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung
Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegenüber einer Treuhänderin wegen vermeintlicher vertraglicher Verletzungen aus einem Treuhandvertrag bzw. einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter