Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten des Dienstherrn

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Erfolgt: Zurückstufung um eine Stufe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung

mehr lesen

Strafrecht

Zurückstufung wegen Reue und der Aufdeckung der Straftat

mehr lesen