Ifsg Archive | Seite 53 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antragsteller, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, Lage, antragsbefugt, vorgetragen

Urteil | 3. Mai 2021

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäftes mit Ladengeschäften, die inzidenzunabhängig betrieben werden dürfen, „kaschierte“ Normenkontrolle, Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Gesetzes als entscheidungserhebliche Vorfrage im Verwaltungsprozess

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der standesamtlichen Eheschließung, Eheschließungsfreiheit und Recht des Einzelnen auf ungehinderten Zugang zur Ehe, Öffentlich-rechtliches Hausrecht von Verwaltungsbehörden, Ausübung des behördlichen Hausrechts nach pflichtgemäßem Ermessen

Urteil | 30. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Anspruch, Wesentlichkeitstheorie, Schule, Anordnung, Antragsteller, Rechnung, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt, unanfechtbar, Verwerfungsmonopol, Gesetz, GG, Landesebene, kraft

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

behördliche Beschränkung eines Aufzugs auf 200 Personen, zu erwartende Einhaltung der Hygienevorgaben, Verpflichtung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für 1.000 Teilnehmer

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen

Urteil | 30. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Testpflicht an Schulen – Verwerfungsmonopol des BVerfG

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.